Viele Menschen stehen gegen jene Mitbürger, die unsere Gesellschaft vergiften, aber wir müssen leider auch viel Schweigen erkennen. Dieses Schweigen können wir uns in diesem Jahr nicht mehr leisten. In keiner Stadt oder Gemeinde dürfen gewaltsuchende Egomanen unwidersprochen Woche für Woche die Straßen dominieren und die Polizei vor sich hertreiben. Wer in seinem legitimen Protest gegen eine mögliche Impfpflicht nur eine Gelegenheit sieht, die angestaute Wut gegen den „Staat“ und das „bestehende System“ rauszulassen, meint, sich im „Widerstand“ fühlen zu können, wer sich um die Gesellschaft, um unser Leben und Dasein sowie bestehende Regeln einen Dreck schert, wer Angst schürt oder verbreitet und freigewählte Abgeordnete von der Straße und aus den Parlamenten jagen will – dem muss durch Jedermann entgegengetreten werden. Diese Aufgabe kann nicht nur der Polizei und den Ordnungskräften überlassen bleiben.
Die Corona-Pandemie hat Sachsen-Anhalts Krankenhauslandschaft in große Schwierigkeiten gebracht. In vielen Fällen wurden bereits bestehende Probleme nur noch größer. Bundesweit rechnet inzwischen mehr als die Hälfte aller Kliniken mit wirtschaftlichen Verlusten im vergangenen Corona-Jahr – auch in Sachsen-Anhalt dürfte vielerorts mit einem Defizit geplant werden. Einige der Probleme werden sich bestenfalls wieder einrenken - etwa die Unterbelegung vieler Stationen, die aktuell aus der Furcht vieler Patienten resultiert, sich in der Klinik mit Corona zu infizieren. Andere Probleme lösen sich indes nicht von selbst. Zutreffend ist die Tatsache, das sich das verhältnismäßig kleine Sachsen-Anhalt ein Krankenhaussystem leistet, das lokal teilweise sehr gut ausgestattet ist. Das ist erfreulich für Patienten - etwa in Halle und Umgebung - aber in der Bewirtschaftung nicht zwingend effektiv. Dennoch halten wir als SoVD an der Entwicklung der Krankenhauslandschaft fest. Notwendig ist die Entwicklung eines langfristigen Fachkräftebedarfes, denn die Finanzpläne vieler Kliniken sind auf Kante genäht und damit droht vor allem die Fachkraftproblematik zum limitierenden Faktor im Gesundheitswesen zu werden. In der Pflege ist das Problem schon längst angekommen. Für all das gibt es gewiss keine einfachen Lösungen, doch sollte immer bei allen Entscheidungen das Wohl der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Joachim Heinrich
Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses