Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP, die derzeit für die Ampelkoalition sondieren, haben im Wahlkampf Reformen oder gar ein Ende von Hartz IV gefordert oder zumindest in Aussicht gestellt. Doch in den in den bisher bekannt gewordenen Meldungen zum Sondierungsgeschehen ist davon keine Rede.
Der Wille der Menschen im Land ist dagegen klar. In einer repräsentativen Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes teilen 85 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Etwa zwei Drittel gaben zudem an, dass die vorgesehene Steigerung der Sätze um lediglich 0,7 Prozent im neuen Jahr nicht ausreichend sei.
SoVD fordert Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen
In Zeiten mit starker Inflation und rapide steigenden Energiepreisen, die vor allem Menschen mit wenig Einkommen besonders treffen, zeigt diese Anpassung der Regelsätze, dass die Verantwortlichen wenig Gespür für die Lebensrealität armer Menschen haben.
„Die in unseren Augen lächerliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze reicht nicht einmal aus, um die Inflation auszugleichen. Wie sollen Betroffene dann die zusätzlich enorm gestiegenen Energiekosten bewältigen? Die Politik muss jetzt schnell und entschlossen handeln und Leistungsbeziehenden und Menschen mit geringem Einkommen mit einem unbürokratischen Energiekostenzuschlag finanziell unter die Arme greifen“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Grundsicherung anders berechnen
Schon länger fordert der Verband außerdem, das Rechenmodell zur Ermittlung der Höhe der Grundsicherung zu überarbeiten. Der SoVD tritt dafür ein, die Sätze an die Lohnentwickung zu koppeln und eine andere Bemessensgrundlage zu wählen. Derzeit werden Haushalte, die selbst am Existenzminimum leben als Maßstab herangezogen, um die Regelsätze zu ermitteln. Der Verband setzt sich für eine Sachverständigenkommission ein, die eine menschenwürdige Grundsicherung bestimmt.